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Bad Segeberg | CDU

CDU fordert Bürgerentscheidung über Straßenausbaubeiträge

Bad Segeberg (em) In einer gemeinsamen Sitzung der CDU-Fraktion und der Kandidaten für die Kommunalwahl im Segeberger Rathaus wurden sich die Segeberger Christdemokraten schnell einig. Bei der anstehenden Entscheidung will die CDU über die Straßenausbaubeiträge die Bürger entscheiden lassen.

Vorbild ist das „Sether Modell“. Danach soll die Verwaltung vorab eine Einwohnerversammlung zu dem Thema organisieren. Für diese Veranstaltung soll der renommierte Experte Prof. Dr. Arndt gewonnen werden. Wenn es für den Vorschlag keine Mehrheit mit den anderen Fraktionen im Hauptausschuss und der Stadtvertretung gibt, wird die CDU eigenständig diesen Infoabend organisieren. „Die Gestaltung der Straßenausbausatzung wird nach der Kommunalwahl ein zentrales Thema der Gemeindepolitik sein. Die bisherige Regelung, dass die Anwohner wesentliche Teile der Finanzierung zu leisten haben, wurde von unserer Landesregierung dahingehend geändert, den Gemeinden verschiedene Möglichkeiten der Geldbeschaffung zu ermöglichen.

Im Wesentlichen sind vier Finanzierungsmodelle denkbar:
• Die bisherige Regelung mit Anliegerbeiträgen wird beibehalten.
• Die bisherige Regelung mit Anliegerbeiträgen wird um eine Ratenzahlung bis zu zwanzig Jahren erweitert.
• Die Gemeinde übernimmt alle Kosten.
• Die bisherige Regelung wird durch regelmäßige Zahlungen aller Grundstückseigentümer in der Gemeinde und nicht nur der jeweils betroffenen Anlieger ersetzt.

Die Begleitung durch externe Berater ist sehr wichtig, denn die Ausgestaltung einer neuen Straßenausbausatzung ist sehr kompliziert und aufwendig. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht einmal geklärt, wie rechtssicher die verschiedenen Modelle sind. Es laufen Klagen gegen das neue Finanzierungsmodell der regelmäßigen Zahlungen. Das kann aber nur ein erster, wichtiger Baustein für die Meinungsfindung sein. In den folgenden Monaten wird es weitere Informationen und Gespräche geben müssen. Auch werden alle Einwohner einige Zeit für eine Entscheidung benötigen. Vielleicht ist es auch klug, in Ruhe abzuwarten, wie sich die Situation in Schleswig-Holstein unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung entwickeln wird.

„Wir werden diesen Prozess als CDU Bad Segeberg mit der Fraktion und den neuen Kandidaten konstruktiv begleiten und aktiv mitgestalten. Eine Entscheidung der Bürger soll es nach unserem Willen erst geben, wenn alle Informationen auf dem Tisch liegen, und wir alle das Für und Wider abwägen konnten.“ Den Antrag der BBS zur Ausbausatzung mit dem Auftrag an die Verwaltung, Vorschläge für eine zeitgemäße Finanzierung der Ausbaukosten zu prüfen, sieht die CDU als sinnvolle Ergänzung ihrer eigenen Vorschläge und wird dem zustimmen.

Foto: Die CDU-Fraktion diskutiert mit den Kandidaten zur Kommunalwahl im Bad Segeberger Rathaus über die Straßenausbausatzung.

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