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Bad Segeberg | Kreis Segeberg

Betriebserlaubnis erloschen: Kreis untersagt Kita-Betrieb

Bad Segeberg (em) „Im Mittelpunkt all unserer Überlegungen und Handlungen steht stets das Wohl der uns anvertrauten Kinder“, bringt Landrat Jan Peter Schröder die vom Kreis Segeberg veranlasste Untersagung des Betriebes der Innenstadt-Kita auf den Punkt.

Von der Untersagung, die ab dem 12. November greift, sind 20 Kinder im Alter von ein bis drei Jahren betroffen. Für sie sind bereits bedarfsgerechte Ersatzplätze gefunden, die übergangslos zur Verfügung stehen werden. Die betroffenen Eltern werden nicht nur schriftlich und bei einem Elternabend informiert, sondern es stehen auch Jugendamtsmitarbeiter für individuelle Fragen bereit. Der Untersagungsverfügung war ein Rechtsstreit mit der bisherigen Betreiberin der Innenstadt-Kita vorausgegangen. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass die Erlaubnis zum Betreiben der Kindertageseinrichtung erloschen ist. Außerdem wirft die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel der verantwortlichen Kita-Geschäftsführerin gewerbsmäßigen Betrug vor.

„Der Kreis stand und steht gegenüber den betreuten Kindern und deren Eltern in der Verantwortung“, erklärt Landrat Jan Peter Schröder. Kitaplätze seien zwar überall knapp, das dürfe aber kein Grund sein, auf die geforderte Qualität, womöglich zu Lasten der Kinder, zu verzichten.

„Selbstverständlich lassen wir die von der Untersagung betroffenen Familien nicht im Regen stehen“, betont der Landrat. So hat sich der Kreis Segeberg mit der Untersagung des Betriebes der Innenstadt-Kita gleichzeitig darum gekümmert, dass für jedes Kind nahtlos eine andere bedarfsgerechte Tagesbetreuung zur Verfügung stehen wird. Betroffen sind nach aktuellem Stand 20 Kinder. Das Jugendamt des Kreises informiert zurzeit alle Eltern, um den Übergang in neue Betreuungen möglichst reibungslos zu gestalten. Unterstützung kommt von der Stadt Bad Segeberg und dem Träger DRK Kindertagesstätten gGmbh.

Die Vorgeschichte
Die Innenstadt-Kita GbR betreibt seit 2013 eine Kindertageseinrichtung in Bad Segeberg. Der Kreis hatte seinerzeit den Betrieb von zwei Kita-Gruppen mit maximal je zehn Kindern pro Gruppe genehmigt. Selbstverständliche Voraussetzung für die Erlaubnis war wie bei allen vergleichbaren Einrichtungen die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen hinsichtlich Ausstattung, Betrieb und Personal. Trotz wiederholten Aufforderungen durch die Fachaufsicht des Kreises wurden die Voraussetzungen bis heute nicht geschaffen. Erforderliches Fachpersonal fehlt.

So wurden in der Innenstadt-Kita das erforderliche Fachpersonal für die Betreuung der Kinder nicht vorgehalten, die erweiterten Führungszeugnisse der in der Kita Beschäftigten nicht nachgewiesen und keine Nachweise über die regelmäßig verpflichtenden Weiterbildungen der Leitung erbracht.

Vor diesem Hintergrund hat der Kreis bereits Anfang 2018 in Abstimmung mit dem Landesjugendamt versucht, den Betrieb der Einrichtung zu untersagen. Das daraufhin von der Betreiberin angerufene Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hielt die Untersagung des Betriebs zunächst für unverhältnismäßig und gab dem Kreis den Hinweis, der Betreiberin nochmals aufzugeben, das erforderliche Personal einzustellen und nachzuweisen.

Den mehrfachen Aufforderungen ist die Betreiberin allerdings nicht nachgekommen. Vielmehr informierte sie im März 2018 die Behörden darüber, dass die Gesellschaftsform für die Einrichtung von einer GbR in eine GmbH geändert wurde. Die ursprünglich erteilte Erlaubnis beinhaltet jedoch die Nebenbestimmung, dass die Erlaubnis zum Betreiben der Einrichtung bei einem Wechsel der Rechtsform erlischt. Folgerichtig teilte der Kreis der Betreiberin mit, dass sie nunmehr ihre Einrichtung ohne Betriebserlaubnis betreibe. Verbunden wurde die amtliche Mitteilung mit dem Hinweis, eine neue Betriebserlaubnis für die GmbH beantragen zu können. Für zweieinhalb Monate erhielt der Betrieb eine Duldung.

Die Zeit wurde aber weder dafür genutzt, einen entsprechenden Antrag zu stellen, noch den Auflagen nachzukommen: Noch immer ist das geforderte Fachpersonal nicht nachgewiesen und die Betreiberin verwehrt dem Kreis Segeberg als Kita-Aufsicht sogar den Zutritt zu den Räumlichkeiten.

Stattdessen prozessierte sie erneut gegen den Kreis – und unterlag. Am 23. August hat zuerst das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht, danach am 9. Oktober das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht die Rechtsauffassung des Kreises bestätigt, dass die Erlaubnis erloschen ist. Die Gerichtsentscheidungen machen nun die kurzfristige Untersagung des Betriebs der Einrichtung unumgänglich.

Keine öffentlichen Gelder ohne Betriebserlaubnis
Mit Ablauf des Duldungszeitraums wurde auch die Zahlung öffentlicher Förderungen durch den Kreis eingestellt, da notwendige Voraussetzung für die Zahlung von Geldern durch die öffentliche Hand eine gültige Betriebserlaubnis ist. Zudem hat die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel gegen die Betreiberin der Kita zwischenzeitlich Anklage wegen gewerbsmäßigen Betruges erhoben. Über die Zulassung zum Hauptverfahren muss nun das zuständige Gericht entscheiden. Bis zum Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.

Die Antragstellung der Betreiberin auf Neuerteilung einer Betriebserlaubnis wird vom Kreis indes für aussichtslos gehalten: „Es ist davon auszugehen, dass die Betreiberin die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt“, sagt Landrat Schröder.

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