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Bad Segeberg | Kreisverwaltung Segeberg

Klagen gegen den Kreis Segeberg

Bad Segeberg (em) Neben dem Verein Krankentransporte, Behinderten- und Altenhilfe (KBA) klagt nun auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Segeberg gegen den Kreis Segeberg. „Das ist sein gutes Recht, steht aber in Widerspruch zu seinem bisherigen Verhalten und zu bisherigen Aussagen“, sagt Landrat Jan Peter Schröder. Denn anders als mit dem KBA habe es bereits eine Reihe von Gesprächen zu verschiedenen Themen gegeben, unter anderem über einen Mitarbeiter-Überleitungstarif. Daran beteiligt war auch die Gewerkschaft.

Aus Schröders Sicht sei man auf einem guten Weg gewesen, den Übergang zu gestalten. „Es handelt sich um ein sehr komplexes Thema. Wir benötigen ein Gesamtpaket, für das unter anderem Miet-, Personal- und Sachfragen zu klären sind. Das dauert“, so Schröder. Im Gegensatz zu DRK-Vorstand Stefan Gerke bewertet der Landrat die bisherigen Verhandlungen keinesfalls als „destruktiv“. „Aber im Prinzip stehen wir noch am Anfang und da lässt sich nicht alles sofort regeln.“

Den Beitritt des Kreises Segeberg als Gesellschafter zur Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein (RKiSH) sieht Landrat Schröder nach wie vor als den richtigen Weg an. Für das Klageverfahren sei der Kreis gut aufgestellt. Es sei beispielsweise ein völlig normaler Vorgang, dass ein Verwaltungsgericht zur Aufklärung eines Sachverhalts Nachfragen an die Verfahrensbeteiligten stellt.

Auch vergaberechtlich sieht sich der Kreis juristisch auf der sicheren Seite, da er künftig die Ausnahmeregel erfüllen wird, die eine Ausschreibung überflüssig macht: „Wir, also der Kreis, nehmen eine Aufgabe selber wahr. In dem Fall den operativen Rettungsdienst“, sagt Schröder. „Durch unsere Beteiligung gehört uns auch ein Teil der RKiSH. Es handelt sich also um eine so genannte Inhouse-Vergabe.“ Laut neuem RKiSH-Gesellschaftervertrag, der für den Kreis Segeberg gilt, können nur Kreise und kreisfreie Städte Gesellschafter werden. Der Vorwurf, dass bisher auch juristische Personen des Privatrechts Gesellschafter sein können, ist damit außer Kraft gesetzt.