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Bad Segeberg | AfD

Sicherheit der Jüdischen Gemeinde ist nicht verhandelbar

Bad Segeberg (em) In der Sitzung des Kreistags wurde verhandelt, aus welchen Quellen eine Deckungslücke bei den Schutzmaßnahmen für die Jüdische Gemeinde in Bad Segeberg in Höhe von 24.000 Euro finanziert werden soll.

Heiko Evermann, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Segeberg, erklärt dazu: „Geplant war ursprünglich eine Drittelung zwischen dem Kreis Segeberg, der Stadt Bad Segeberg und der evangelischen Kirchengemeinde Bad Segeberg. Im Hauptausschuß am 27. Februar hatten wir beantragt, auch den Anteil der Kirche aus Kreismitteln zu übernehmen. Die Sicherheit der jüdischen Gemeinde ist eine staatliche Aufgabe und nicht verhandelbar. Damals wurde festgestellt, daß die evangelische Gemeinde ihren Anteil schon bezahlt hatte. Sie hat damit selbst ein Zeichen der Solidarität gesetzt. Folgerichtig zogen wir unseren Antrag zurück.

Zur heutigen Kreistagssitzung haben die Fraktionen der CDU und der SPD nun selbst beantragt, daß der Kreis den Anteil der evangelischen Kirche nachträglich übernehmen möge. Die CDU betonte dabei, daß sogar der Probst dies skeptisch sieht.

Wir haben uns bei diesem Änderungsantrag enthalten: Solidarität, die nichts kostet, ist keine Solidarität. Der Hauptantrag kam dann für uns völlig überraschend und unverständlicherweise nicht mehr zur Abstimmung. Wir begrüßen die finanzielle Beteiligung des Kreises ausdrücklich. Das Hin und Her der CDU und der SPD in dieser sensiblen Angelegenheit befremdet uns aber.“

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